Rechtsprechung
| BFH, 30.06.2003 - V B 264/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
UStG § 4 Nr. 16 Buchst. e; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzzeitpflege; Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ?
- datenbank.nwb.de
Die Frage, ob für eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen eine Steuerbefreiung vorliegt ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 11.02.1999 - III B 91/98
InvZul; grundsätzliche Bedeutung bei Überlassung von Grundstücken an eine …
Auszug aus BFH, 30.06.2003 - V B 264/02
Es muss die über den Streitfall hinausgehende Bedeutung der Rechtsfrage für die Allgemeinheit dargelegt und ferner begründet werden, warum die Rechtsfrage zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine Fortentwicklung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Februar 1999 III B 91/98, BFH/NV 1999, 1122, m.w.N.).